Neuigkeiten
14.08.2018 | Sebastian Steineke Mitglied des Bundestages
Am 31. Juli 2018 wurde der Startschuss für die dritte Förderrunde
im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen
in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gegeben. Mit
100 Millionen Euro sollen bis 2022 investive Projekte mit
überdurchschnittlichem Investitionsvolumen und mit hohem
Innovationspotenzial gefördert werden. Die Projekte sollen von
besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung sein und
eine sehr hohe Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Integration in
der Kommune und den Klimaschutz aufweisen.

13.08.2018
Pressestatement
Die Aufklärung des Medikamentenskandals hat verschiedene Dimensionen.

Zum einen müssen pharmakologische Fragen über die Wirksamkeit der gehandelten Medikamente beantwortet werden. Daran arbeiten anerkannte Fachleute und deren Bericht wird am Ende des Monats erwartet.

Zum anderen gilt es zu klären, welche Fehler zum Versagen im Gesundheitsministerium geführt haben. Ministerin Golze hat nach eigener Angabe sämtliche Unterlagen persönlich untersucht und muss daher Erkenntnisse haben, wie das Versagen ihres Ministeriums zustande gekommen ist.

Da die Gesundheitsministerin die gesetzte Frist hat verstreichen lassen, haben wir heute die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt. Diana Golze wird in der kommenden Woche der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen müssen. Wir haben Ministerin Golze viel Zeit zur Aufklärung eingeräumt. Der Skandal ist jetzt seit einem Monat bekannt. Ein Monat muss genügen, um endlich erklären zu können, welche Fehler in den vergangenen Jahren zum eklatanten Versagen der Arzneimittelaufsicht unter Leitung von Ministerin Golze geführt haben.

-> Presseberichterstattung finden Sie in der MOZ und in der Lausitzer Rundschau

Quelle: Steeven Bretz MdL  

13.08.2018
Mit einer Gedenkveranstaltung an der Glienicker Brücke gedachten die Landesverbände der CDU Berlin und Brandenburg am Montag dem 57. Tag des Mauerbaus an der Glienicker Brücke in Potsdam. Besonders freute uns die Teilnahme unseres Ehrenvorsitzenden, Jörg Schönbohm mit seiner Fau, sowie Maria von Pawelsz-Wolf. 

13.08.2018
Björn Lakenmacher: Präzisierung einzelner Strecken hilft organisierter Kriminalität

Brandenburgs Innenminister, Karl-Heinz Schröter, rückt von seinen ursprünglichen Plänen ab, die Schleierfahndung auf das ganze Land Brandenburg auszudehnen und kündigt in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) an, im neuen Polizeigesetz genau festzuhalten, an welchen Straßen und Raststätten Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen möglich sein sollen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, lehnte diese Aufweichung ab.

10.08.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals
- Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel
mit Waren im Internet
- Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ beschlossen
- Ergebnisse des Statistischen Bundesamt über Pflegekräfte in Krankenhäusern


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
so langsam gehen auch in Brandenburg die Ferien dem Ende entgegen. Die letzte Ferienwoche steht vor der Tür und sicherlich genießt der eine oder andere noch den wohlverdienten Urlaub. Dennoch möchte ich heute schon darauf hinweisen, dass die Bundesregierung am 25. und 26. August dieses Jahres wieder zum Tag der offenen Tür einlädt.

03.08.2018
Rainer Genilke: Was nicht geplant ist, kann nicht gebaut werden
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind 57 Straßenbaumaßnahmen in Brandenburg bis 2030 vorgesehen. Das Geld wird vom Bund gestellt, die Landesregierung ist für die Bauplanung zuständig. Nach einer Kleinen Anfrage des infrastrukturpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, räumte die Landesregierung ein, zwischen 2013 und 2017 lediglich neun Baumaßnahmen zur Planungsreife gebracht zu haben.

03.08.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juli 2018
- Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung
- Kabinett beschließt ERP-Mittelstandsförderung für 2019
- Bundesregierung ändert Asylgesetz
- Masterplan Migration vorgestellt - Teil 5: Handlungsfeld Innen (2)


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
auch der August beginnt wie der Juli aufgehört hat: Temperaturen über 30 Grad und kein Regen in Sicht. Die Dürresituation insbesondere in der Landwirtschaft verschärft sich weiter.

01.08.2018
Landespresseportal (Quelle: Landespresseportal.de)
Im Skandal um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm, der illegale und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente nach ganz Deutschland vertrieb, meldete sich am Montag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Wort. Trotz des mittlerweile offensichtlichen Aufsichtsversagens von Gesundheitsministerin Diana Golze sprach Woidke ihr das „vollste Vertrauen“ aus. [...]

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, kritisierte Woidke für den vermeintlichen Versuch, das Ausmaß des Skandals zu verschleiern: „Ich weiß nicht was schlimmer ist, dass Woidke im Medikamentenskandal noch immer keine Ahnung hat oder dass er mit den Hoffnungen der Betroffenen spielt. Dem Ministerpräsidenten scheint es ganz offensichtlich nicht um Aufklärung zu gehen. Nach Jahren der Fehlleistung und Schlamperei steht Woidkes Regierung mit dem Rücken zur Wand, deswegen scheint ihm jedes Mittel Recht.“

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie in der Online-Ausgabe der bz, von RTL, der MOZ, der Berliner Zeitung sowie vom aerzteblatt.
Quelle: Steeven Bretz MdL  

01.08.2018
Raik Nowka: Der Versuch Sündenböcke zu präsentieren ist gescheitert
Im Skandal um illegal gehandelte und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente hatte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) versucht, ihr Aufsichtsversagen mit kriminellen Machenschaften eigener Mitarbeiter zu erklären. Am Mittwoch gab die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin jedoch bekannt, dass sie noch nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen die angezeigten Mitarbeiter gegeben sieht und deswegen kein Verfahren einleiten wird.

31.07.2018
Die Betroffenen wollen die Wahrheit hören
 Mit Blick auf die Kabinettssitzung am heutigen Dienstag forderte der Generalsekretär der Brandenburger CDU Steeven Bretz klare Antworten von Woidke: „Die Betroffenen wollen die Wahrheit wissen und sie wollen sie vom Chef der Landesregierung hören, die für den Pfusch der Arzneimittelaufsicht verantwortlich ist.“

News-Ticker
Impressionen
CDU Landesverband
Brandenburg
Ticker der
CDU Deutschlands
CDU/CSU Fraktion
Pressemitteilungen
CDU/CSU Fraktion
Landesverband Brandenburg