Neuigkeiten
14.01.2019
Ingo Senftleben: Akzeptanz steigern durch finanzielle Beteiligung

Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat die Brandenburger CDU-Fraktion am Montag in Bad Saarow ein Windabgabe-Gesetz beschlossen. Ziel ist es, Gemeinden künftig stärker an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen zu beteiligen. 


13.01.2019
Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat sich die Brandenburger CDU auf das Wahljahr 2019 eingestimmt. Der Fraktions- und Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, rief seine Partei zu mutigen Entscheidungen auf. „Wir blicken nicht nach links oder rechts, wir blicken nach vorne. Andere wollen mit aller Macht in der Vergangenheit verharren, wir wollen die Zukunft gestalten. Das kommende Jahrzehnt bringt Herausforderungen und Chancen mit sich. Wenn wir es optimistisch und mutig angehen, können wir daraus ein Jahrzehnt der guten Bildung, des Wachstums und des Wohlstands für Brandenburg machen.Wir wollen Zukunft gestalten!“

11.01.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Eckwerte des Arbeitsmarktes im Dezember 2018
- Der Arbeitsmarkt im Jahr 2018
- Neue Regelungen und Gesetzesänderungen im Jahr 2019


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
mit der aktuellen Ausgabe des ‚Berlin-Intern’-Wochenbriefs begrüße ich Sie ganz herzlich im neuen Jahr und hoffe, dass Sie im Kreis Ihrer Familie schöne und erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2019 verlebt haben.

11.01.2019
Danny Eichelbaum: Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes
Zur heutigen Vorstellung des Beratungsberichtes des Landesrechnungshofes über das Gerichtsvollzieherwesen erklärt der rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum: „Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes zur Vergütung und Arbeitsbelastung der Gerichtsvollzieher. Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt, eine ausreichende Anzahl von Stellen für Gerichtsvollzieher zu schaffen.“



11.01.2019
Dieter Dombrowski: SPD darf praxistauglichem Wolfsmanagement nicht länger im Weg stehen
Immer mehr Gemeinden in Brandenburg erklären sich zu „wolfsfreien Zonen“, wie der Bauernbund Brandenburgs am Freitag veröffentlichte. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, bezeichnete diese Entwicklung als Zeichen, dass die geltende Wolfsverordnung nicht in die Realität passe. 

10.01.2019 | www.svz.de/ Benjamin Lassiwe
Kommt im Land der Staatstrojaner?
Darf im ganzen Land Brandenburg künftig eine Schleierfahndung durchgeführt werden? Dürfen Polizisten heimlich in Wohnungen eindringen? Darf auf den Handys und Computern von Verdächtigen heimlich ein Staatstrojaner eingespielt werden, also eine Software zur Überwachung der Kommunikation?

10.01.2019
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Die Versorgung von Brandenburgs Lehrern mit dienstlichen E-Mail-Adressen verzögert sich. Der Grund: Der zentrale IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) sieht sich selbst nicht in der Lage, die Adressen für die rund 20.000 Pädagogen zu verwalten und sucht deshalb per europaweiter Ausschreibung nach einer alternativen Softwarelösung. Die Mail-Adressen sollen nun erst im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2019/20 zur Verfügung stehen. [...]

„Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass die Landesregierung es im Jahr 2019 nicht schafft, den größten Personalkörper mit E-Mail-Konten zu versorgen“, sagt Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Regierung hat die Entwicklung vollkommen verpennt.“ Um den Lehrermangel zu bekämpfen, müsse sich das Land als moderner Arbeitgeber präsentieren, meint er. „Solche Nachrichten werfen das Land zurück. Eine gute Werbung sieht anders aus.“

-> Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

-> Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung

Quelle: Steeven Bretz MdL  

07.01.2019
Laut Medienberichten bereitet sich die Landesregierung angeblich intern darauf vor
Laut eines Zeitungsberichtes vom Montag will die Märkische Allgemeine Zeitung erfahren haben, dass die Landesregierung sich auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorbereite. Das Finanzministerium prüfe die Gegenfinanzierung von jährlich bis zu 40 Millionen Euro, so die Tageszeitung. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, wiederholte daraufhin sein Angebot an SPD und Linke, die Abschaffung der Ausbaubeiträge noch vor der Landtagswahl zu beschließen. 

04.01.2019
Ingo Senftleben: SPD und Linke müssen ihre Blockade aufgeben

Laut einer Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung sind 84 Prozent der Brandenburger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine dementsprechende Volksinitiative hat derweil bereits 80.000 Unterschriften gesammelt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, forderte SPD und Linke auf, ihre Blockadehaltung gegen die Abschaffung aufzugeben.


03.01.2019
Pressemitteilung
Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung verfügt Brandenburgs Landesregierung erneut über keine eigene Mehrheit, sondern verliert sogar noch weiter an Zustimmung. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, sagte dazu:
 
„Das Wahljahr 2019 startete mit einem erneuten Beleg, dass die Regierung von SPD und Linke das Vertrauen der Brandenburger verloren hat. Von einer eigenen Mehrheit ist diese Landesregierung weiter entfernt als je zuvor. Für die anstehenden Wahlen ist damit alles offen. Ein Politikwechsel nach 30 Jahren SPD-Regierung wird endlich möglich.
 
Für die CDU gilt es aber, wahrnehmbarer zu werden. Wir werden Themen mutig anpacken und unsere Inhalte für eine bessere Politik in den Mittelpunkt stellen. Mit unseren Schwerpunkten bessere Bildung, handlungsfähiger Staat und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Dorf werden wir um die Unterstützung der Brandenburger werben. Unser Ziel ist es, kommunal stärkste Kraft zu bleiben und die Europawahl und die Landtagswahl zu gewinnen.“

-> Presseberichterstattung zum Thema finden Sie in den Online-Ausgaben der SVZ, der PNN, der MAZ und der Berliner Zeitung.
Quelle: Steeven Bretz MdL  

News-Ticker
CDU Landesverband
Brandenburg
Ticker der
CDU Deutschlands
CDU/CSU Fraktion
Pressemitteilungen
CDU/CSU Fraktion
Landesverband Brandenburg