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Neuigkeiten
02.11.2009, 10:35 Uhr
JENDRETZKY mit Mehrheit abgewählt
Artikel+Kommentar+Stimmen zur Abwahl aus MAZ"Westhavelländer" vom 02.11.09 /Leserbriefe vom 30.11.09

Amt Rhinow Nur zwei Stimmen für den Amtsdirektor / Widerspruch angekündigt

Mit deutlicher Mehrheit wählte der Rhinower Amtsausschuss am vergangenen Freitag Gerd JENDRETZKY als Direktor des Amtes Rhinow ab. Damit endet nach 17 Jahren eine Ära. Nun sind die Weichen für den Neuanfang zu stellen.

Von Joachim Wilisch
und Norbert Stein
GROssDERSCHAU Rund 90 Gäste verfolgten im Gemeindezentrum Großderschau die Abwahl von Rhinows Amtsdirektor Gerd JENDRETZKY. Wer geglaubt hatte, diese könne in letzter Minute verhindert werden, täuschte sich. Die Gegner des Amtsdirektors demonstrierten Härte. Und so scheiterte der Versuch von Wolfgang Schwuchow und Ingo Bünsch (Gemeinde Havelaue), die Abwahl von der Tagesordnung zu nehmen. Sie wollten erreichen, dass über eine Abwahl erst dann entschieden wird, wenn Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, das gegen JENDRETZKY bei der Kommunalaufsicht des Kreises eingeleitet wurde, vorliegen. „Wir haben keine Anträge auf der Tagesordnung“, sagte die Vorsitzende des Amtsausschusses, Sybille Heling, knapp. Ein anderer Einspruch gegen die Tagesordnung scheiterte ebenfalls. Ingo Bünsch monierte, die Sitzungsunterlagen seien nicht vollständig verschickt worden. Tatsächlich wurde die Beschlussvorlage zur Abwahl samt Begründung den Mitgliedern des Amtsausschusses erst vor Sitzungsbeginn übergeben. Sollte der Formfehler – wenn es einer ist – erheblich sein, müsste die Abwahl möglicherweise wiederholt werden.



 
Die Fronten waren schon vor der Sitzung geklärt. So saß Gabriele Voß, das zweite Amtsausschussmitglied der Gemeinde Seeblick, nicht wie sonst neben ihrem Bürgermeister, sondern im Lager der Abwahlbefürworter. Acht Minuten vor Beginn der Sitzung verließ Voß zudem mit einem der Rechtsanwälte des Amtsausschusses den Raum. Nicht wenige Gäste glaubten, dass Voß mit diesem Vier-Augen-Gespräch auf Abwahlkurs gehalten wurde. Gabriele Voß selbst sagte später auf Nachfrage, in dem Gespräch kurz vor Sitzungsbeginn sei es „um eine ganz andere Sache gegangen“. Dann ging es schnell. Sybille Heling verlas den Abwahlbeschluss. Sieben Amtsausschussmitglieder stimmten für die Abwahl, zwei dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Mit demselben Ergebnis beschloss der Amtsausschuss, den Amtsdirektor sofort abzuberufen. Nach den Abstimmungen verließen einige Zuschauer unter lautem Protest den Raum. Andere Zuschauer fielen sich – hochzufrieden mit dieser Entscheidung – in die Arme. „25 Wochen schwere Arbeit liegen hinter uns“, versuchte sich Sybille Heling an einem Schlusswort. Die Antwort aus dem Zuhörerraum zeigte, wie vergiftet das Klima im Amt Rhinow ist: „Du hast 25 Wochen voller Lügen hinter dir!“
Das Ländchen Rhinow ist jetzt nicht nur ohne Amtsdirektor. Es gibt auch keinen Stellvertreter, der alle Befugnisse des Amtsdirektors hat. Weil Illona Walsleben nicht ordnungsgemäß auf Vorschlag des Amtsdirektors vom Amtsausschuss bestellt wurde, darf sie allenfalls die sogenannten „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ führen. Entscheidungen über höhere Investitionen – zum Beispiel im Haushaltsplan oder mit Blick auf die Bundesgartenschau – liegen auf Eis.
„Wir sind in einer Sackgasse“, sagte ein Zuhörer am Freitag und forderte weitere Konsequenzen: „Nachdem Gerd JENDRETZKY berechtigterweise abgewählt ist, muss auch der Amtsausschuss den Weg für einen Neuanfang freimachen. Die Bürgermeister der Gemeinden könnten von dieser Funktion zurücktreten und so eine Neuwahl möglich machen. Dann hätten die Wähler die Möglichkeit, die Besetzung des Amtsausschusses zu beeinflussen.“ (Anm. der Redaktion: Bürgermeister sind grundsätzlich Mitglieder im Amtsausschuss). Zu erwarten ist, dass die Mitglieder des Amtsausschusses, die trotz anderer Beschlüsse ihrer Gemeindevertretungen für die JENDRETZKY-Abwahl gestimmt haben, nun selbst als Amtsausschussmitglieder abberufen werden. Insbesondere betrifft das Ingo Bernhardt aus Kleßen-Görne und Gabriele Voß aus Seeblick.
Gerd JENDRETZKY war zu seiner Abwahl am Freitag nicht anwesend. Am Samstag kündigte er an, er werde gegen den Abwahlbeschluss Widerspruch einlegen.


AUF EIN WORT Die Abwahl Joachim Wilisch über die Abwahl des Rhinower Amtsdirektors Gerd JENDRETZKY

Rhinows Amtsdirektor Gerd JENDRETZKY ist abgewählt – zum großen Teil von denen, die ihn im Jahr 2008 einstimmig im Amt bestätigt hatten. Bei der Aufregung, die in Rhinow herrscht, hilft ein Blick ins Gesetz: Der Amtsdirektor, heißt es dort, wird abgewählt, wenn das Vertrauen zwischen Amtsausschuss und Amtsdirektor nicht mehr besteht. Dieser Vertrauensverlust ist in dem Fall schlecht nachprüfbar – weil sich diejenigen, die die Abwahl betrieben haben, nicht zu ihren Beweggründen äußern. Amtsausschussvorsitzende Sybille Heling, sie stand an der Spitze der Abwahlbewegung, hat seit Jahren auf diese Gelegenheit gewartet. Sie war nie eine politische Gefolgsfrau von JENDRETZKY und ließ es jetzt auf den offenen Machtkampf ankommen. Der war unnötig, denn es gab durchaus Gründe, Gerd JENDRETZKY abzuwählen. Die Art und Weise – mit Dienstverbot, Strafanzeige und Gericht – war aber alles andere als souverän. Sybille Heling hätte die Abwahl schnell und geräuschlos einleiten können. Das Ergebnis wäre dasselbe gewesen. Verloren hat das Amt Rhinow. Der Neuanfang ist nur zu schaffen, wenn mit dem abgewählten Amtsdirektor alle abdanken, die den Konflikt so unverantwortlich geschürt haben. Dazu gehört insbesondere die Vorsitzende des Amtsausschusses.


STIMMEN ZUR ABWAHL

Gerd JENDRETZKY: „Ich habe mir nichts zu schulden kommen lassen. Viele Einwohner aus dem Ländchen Rhinow haben in den letzten Wochen bekundet, dass sie zu mir stehen. Ich habe mich in den letzten Jahren erfolgreich um viele Millionen Euro Fördermittel für das Amt bemüht.“

Uwe Feiler (CDU Ländchen Rhinow): „Das ist das Ende des erfolgreichen Ländchens Rhinow.“

Guido Quadfasel (CDU Ländchen Rhinow): „Gerd JENDRETZKY muss und wird sich gegen diese Entscheidung wehren.“

Michael Mirschel (fristlos gekündigter Stellvertreter des Amtsdirektors) auf die Frage, ob er sich als Amtsdirektor bewerben wird: „Das kann ich heute noch nicht sagen, erst sind in dem Zusammenhang andere Dinge zu klären.“

Willi Klein , Bürgermeister Großderschau: „Jetzt müssen wir sehr schnell die Stelle des Amtsdirektors neu ausschreiben.“ wil/ns


ZUR ABWAHL VON Gerd JENDRETZKY
Vorwürfe sind nicht zu halten

Mit Verwunderung habe ich vor kurzer Zeit in der Presse lesen können, dass Herr JENDRETZKY dem Amt Rhinow einen Schaden von 100 000 Euro zugefügt haben soll. Wie kann so etwas geschehen, wenn es doch im Land Brandenburg mindestens das Vier-Augen-Prinzip gibt. Oder war das jetzt auch Mittel zum Zweck, einfach etwas in die Welt zu setzen? Hat Herr JENDRETZKY nicht eine Kämmerin im Amt, die mit Argusaugen auf alle Vorgänge schaut und ihm beratend zur Seite stehen sollte? Ich habe mich zu den so genannten 100 000 Euro mal informiert und konnte folgende Sachverhalte in Erfahrung bringen.
Der 100 000-Euro-Schaden soll aus einem Wärmelieferungsvertrag, der mit einer Rhinower Wärmelieferungsfirma und der Stadt Rhinow geschlossen wurde, entstanden sein. Die Stadt Rhinow hatte sich seiner Zeit für diese Firma entschieden, da sie von den nur zwei Anbietern die Günstigere war. Im Vertrag enthalten war auch die Wärmelieferung an die Gesamtschule Rhinow nebst Turnhalle. Niemand konnte wissen, dass es eines Tages die Gesamtschule nicht mehr geben würde. Oder gibt es da im Amt doch einige Hellseher, die heute dem Amtsdirektor das Leben schwer machen wollen und die vielfältigsten Unterstellungen anbieten?
Wie ich auch erfahren habe, wurde der Vertrag mit der Firma Anfang dieses Jahres vom Amt gekündigt. Das Amt hat jedoch Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Bis zum heutigenTag soll von der Wärmelieferungsfirma keine Schadensersatzforderung gestellt worden sein. Und wenn die Firma dies auch vor hätte, müsste sie den entstandenen Schaden doch einklagen, oder? Also kann dem Amt kein Schaden entstanden sein.
Ich frage deshalb, wie kann man von einem Schaden sprechen über 100 000 Euro, den es nicht gibt?
Hat der Amtsausschuss sich genügend informiert, bevor einige seiner Mitglieder diese schweren Anschuldigungen gegen den Amtsdirektor vorbringen? Springt man zur Zeit auf jedes vorbei galoppierende Pferd, wenn es nur der Sache dienen soll?
Frau Heling, ist etwa ihre Devise jetzt, aus allem Nichtigen etwas Größeres zu machen? Sie und ihre Anhänger unterschreiben wohl alles, wenn es nur der „Sache“ dienlich ist.

Klaus Alber
Ortsvorsteher Spaatz
Ortsteil Havelaue


ZUR ABWAHL VON GERD JENDRETZKY
Die zwei Gesichter der FDP: Steuerent- und belastung

Die FDP kämpft zur Zeit in der Regierung für: 1. Steuerentlastung der Unternehmer, Steuerentlastung der Bürger und Hartz IV-Empfänger sollen mehr dazu verdienen dürfen. Frau Heling als FDP-Mitglied kämpft für die Abwahl des Amtsdirektors und somit für eine zusätzliche Steuerbelastung für jeden Bürger im Amt Rhinow. Ob Guido Westerwelle weiß, dass es zwei verschiedene Programme innerhalb der Partei gibt? Das eine Programm, Steuerentlastung in Berlin und das andere Programm, Steuerbelastung im Amt Rhinow. Viele Bürger im Amt Rhinow würden das Programm von Guido Westerwelle begrüßen, aber nicht das Heling-Programm: Steuerbelastung. Die Summen dafür wurden ja schon bekannt, plus zweimal Anwaltskosten für den Amtsausschuss, obwohl gesetzlich ein Anwalt ausreichend wäre. Dann noch die Gerichtskosten und noch gewisse Nebenkosten, die offen sind. Wie wäre es, wenn Frau Heling und der Amtsausschuss in ihrem Programm aufnehmen: unsere Haushaltskasse ist mit fast einer Million im Plus und die werden wir für die Gemeinden einsetzen, in dem Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger eingestellt werden. Den Gemeinden würde eine solche Entscheidung zu Gute kommen und vielen Arbeitslosen die Lebensqualität stärken. Am 30. Oktober sollte man genau nachdenken, bevor man sich entscheidet. Es wäre schön, wenn viele Bürger dabei anwesend wären. Fast eine Million sinnlose Zusatzausgaben – das geht uns alle an.
 
Wagenschütz
Seeblick


ZUR ABWAHL VON GERD JENDRETZKY
„Kommt alle zur Sitzung!“

Heute soll Amtsdirektor Gerd JENDRETZKY abgewählt werden. Das geschieht – so die Absicht des Amtsausschusses – nach der minimalen Frist von sechs Wochen, die nunmehr zwischen dem Einbringen des Abwahlantrages und dem Abwahltermin vergangen sind.
Hierzu trifft sich der Amtsausschuss }in öffentlicher Sitzung heute um 19 Uhr im Gemeindehaus Großderschau. Dieses Verfahren wird zwar von der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg gedeckt, verstößt aber, wenn bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung ohne Anhörung des Beschuldigten wissentlich ausgehebelt wird, gegen alle moralischen Grundsätze unserer Gesellschaft.
Glücklicherweise stimmt der mehrheitliche Teil der Einwohner unseres Ländchens Rhinow einer solchen Verfahrensweise nicht zu. Die Bekundungen pro JENDRETZKY in der lokalen Presse und in vielen von mir geführten Gesprächen geben Anlass zur Hoffnung, dass sich die verantwortlichen Akteure im Amtsausschuss eines Besseren belehren lassen. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass die breite Masse unserer Bevölkerung ihre Willensbekundung durch ihre Anwesenheit während der Amtsausschusssitzung am Freitag äußert.
Wer sich also um die Weiterentwicklung unserer Heimat sorgt, der möge bitte am kommenden Freitag zur Sitzung des Amtsausschusses erscheinen.

Martina Möhring, Mitglied der Gemeindevertretung Havelaue

 
02.11.2009, 10:46 Uhr